von Alessandro Li Puma und Federico Lusian
July 24, 2023
Auf dem Weg zu AIFMD II: der laufende Gesetzgebungsprozess — Wo stehen wir?
Umfassender Zeitplan der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD). Gesetzgebungsverfahren und nächste Schritte: Technische Regulierungsstandards (RTS und ITS)
Das Genehmigungsverfahren für eine europäische Richtlinie
Gemäß dem europäischen Gesetzgebungsverfahren ist die Europäische Kommission (EK) die einzige Institution, die befugt ist, einen Gesetzgebungsvorschlag zu formulieren und diesen gleichzeitig dem Europäischen Parlament (EP) und dem Rat der Europäischen Union (REU) zu unterbreiten. Das europäische Gesetzgebungsverfahren bietet dem EP und dem REU die Möglichkeit, einen Gesetzgebungsvorschlag in drei verschiedenen Phasen zu genehmigen oder abzulehnen: in der ersten, zweiten und dritten Lesung.
Das EP und der REU können den Vorschlag in der ersten Lesung entweder genehmigen — in diesem Fall tritt die Richtlinie in Kraft — oder Änderungen am Text vorschlagen; das Ziel ist, dass sich EP und REU auf dieselbe Version des Gesetzestextes einigen.
Um den Prozess zu beschleunigen, können die drei Institutionen (EK, EP und REU) in der ersten Lesung sogenannte Trilogverhandlungen einleiten, d. h. informelle Konsultationen zwischen Vertretern der drei Behörden, um schneller eine Einigung über einen gemeinsamen Text zu erzielen. Die Richtlinie tritt schließlich in Kraft, nachdem der Text von den drei Behörden genehmigt wurde, und die europäischen Staaten haben 24 Monate Zeit, die Richtlinie umzusetzen.
Wo steht AIFMD II?
Wie im Verfahren vorgesehen, veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den Text von AIFMD II am 24. November 2021. Im Rahmen der ersten Lesung veröffentlichten sowohl das EP als auch der REU ihre eigene geänderte Version des Textes; die letzte wurde vom Parlament am 24. Januar 2023 veröffentlicht.
Die drei Institutionen befinden sich derzeit in Trilogverhandlungen, um eine Einigung über einen gemeinsamen Text zu erzielen. Die Dauer dieser Konsultationsphase hat keine standardisierte oder feste Frist. Basierend auf früheren Erfahrungen ist es jedoch vernünftig, damit zu rechnen, dass eine Einigung bis etwa Ende 2023 erzielt werden könnte.
Was sind die nächsten Schritte?
Selbst wenn die drei Institutionen während der laufenden Konsultationen eine Einigung erzielen, wäre dies zunächst eine informelle Einigung. Der endgültige Text müsste dann intern von jeder der drei Institutionen genehmigt werden, bevor er in Kraft treten kann.
Dementsprechend können wir davon ausgehen, dass der endgültige Text von AIFMD II zwischen Ende 2023 und Anfang 2024 genehmigt wird. Wenn die Prognosen zutreffen, werden die Mitgliedstaaten ihre nationalen Gesetzgebungen bis Anfang 2026 anpassen müssen.
Gleichzeitig muss die Europäische Kommission die erforderlichen Technischen Regulierungsstandards (RTS) und Technischen Durchführungsstandards (ITS) genehmigen; der Zweck von ITS und RTS ist es, durch harmonisierte Informationen und gemeinsame Vorlagen das Notifizierungsverfahren für grenzüberschreitende Marketing- und Verwaltungsaktivitäten im Zusammenhang mit AIFs zu erleichtern.
Die relevanten RTS und ITS wurden von ESMA bereits der Kommission vorgeschlagen und warten auf ihre Prüfung. Nach der Genehmigung müssen sie durch eine spezielle europäische Verordnung ratifiziert werden und sind drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung anwendbar.
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